Aktuelles

Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen Dreifachmordes rechtskräftig
( Pressemitteilung 15/19 vom 08.02.2019 )

Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
( Pressemitteilung 14/19 vom 08.02.2019 )

Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung im Fall Carolin G. überwiegend rechtskräftig
( Pressemitteilung 13/19 vom 07.02.2019 )

Verurteilung des "Reichsbürgers" von Georgensgmünd wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand
( Pressemitteilung 12/19 vom 05.02.2019 )

Verurteilung wegen Mordes einer Kunsthistorikerin im Tiergarten in Berlin rechtskräftig
( Pressemitteilung 11/19 vom 04.02.2019 )

Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende
( Pressemitteilung 10/19 vom 29.01.2019 )

Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens aus Hamburg rechtskräftig
( Pressemitteilung 9/19 vom 28.01.2019 )

Verhandlungstermin am 15. Februar 2019 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 112/18 (Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen durch Mehrheitsbeschluss?)
( Pressemitteilung 8/19 vom 24.01.2019 )

Verhandlungstermin: 21. Februar 2019, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 209/15 (Zulässigkeit der Angabe von Flugpreisen in ausländischer, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geltenden Landeswährung)
( Pressemitteilung 7/19 vom 23.01.2019 )

Urteil gegen den Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe ist rechtskräftig
( Pressemitteilung 6/19 vom 21.01.2019 )

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
( Pressemitteilung 5/19 vom 16.01.2019 )