Aktuelles

Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig
( Pressemitteilung 180/18 vom 07.12.2018 )

Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")
( Pressemitteilung 179/18 vom 05.12.2018 )

Urteil gegen den so genannten "Laserman" rechtskräftig
( Pressemitteilung 178/18 vom 27.11.2018 )

Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters
( Pressemitteilung 177/18 vom 14.11.2018 )

Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land gegen seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung erfolglos
( Pressemitteilung 176/18 vom 13.11.2018 )

Neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof
( Pressemitteilung 175/18 vom 12.11.2018 )

Verhandlungstermin am 19. Dezember 2018, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 255/17 (Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung)
( Pressemitteilung 174/18 vom 02.11.2018 )

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Jörg-Peter Becker im Ruhestand
( Pressemitteilung 173/18 vom 31.10.2018 )

Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes
( Pressemitteilung 172/18 vom 30.10.2018 )

Trompetenspiel in einem Reihenhaus
( Pressemitteilung 171/18 vom 26.10.2018 )

Verhandlungstermin am 14. Februar 2019, 9.00Uhr, zur Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf des Patentschutzes in Sachen I ZB 114/17
( Pressemitteilung 170/18 vom 24.10.2018 )